Rückerstattung aus Umweltabgaben

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausgleich von Prämienungleichgewichten gemäss Art. 106 KVG

  1. Wieso wurden in gewissen Kantonen „zu hohe“ Prämien verlangt?
  2. Wieso sind die Versicherten immer die Leid tragenden bei Fehlern der Krankenversicherer?
  3. Gibt es in Zukunft weitere Korrekturen?
  4. Ich wohne im Kanton XY, erhalte ich nun eine Gutschrift oder werde ich zusätzlich belastet?
  5. Ich bin umgezogen. Was nun?
  6. Wo melde ich mich? Was muss ich unternehmen?
  7. Wie erfolgt die Auszahlung?
  8. Wie hoch ist die Gutschrift?
  9. Wie hoch ist die Gutschrift für mein Kind, welches im Februar 2017 geboren ist?
  10. Die versicherte Person ist im Februar verstorben. Wird der volle Betrag ausbezahlt?
  11. Der Sozialdienst war bis Ende Januar 2017 zuständig? Erhält die versicherte Person einen Anteil für diesen Monat?
  12. Was passiert bei einem unterjährigen Versicherungswechsel? Wer bezahlt die Gutschrift aus?
  13. Bin ich als in der Schweiz arbeitender Grenzgänger oder als Auslandschweizer von der Prämienkorrektur betroffen?
  14. Ändert sich etwas für Empfänger von Leistungen der Invalidenversicherung, von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen?
Wieso gibt es dieses Gesetz (Art. 106 KVG)?

Hintergrund ist eine vermeintliche Differenz von kantonalen Prämieneinnahmen und Gesundheitsausgaben in der Grundversicherung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat auf Anregung einzelner Kantone im Februar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Prämienkorrektur (Art. 106 KVG) erarbeitet. Eine veränderte Version wurde durch das Parlament im Frühjahr 2014 verabschiedet. Das BAG hat die Umsetzung im September 2014 im Rahmen einer Verordnung geregelt.

Insgesamt wird beim Prämienausgleich ein Betrag von CHF 800 Millionen umverteilt. Dieser wird wie folgt finanziert:

• ⅓ mittels Umverteilung unter den Versicherten

• ⅓ aus allgemeinen Steuergeldern des Bundes

⅓ aus freien Reserven der Krankenversicherer.

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Wieso wurden in gewissen Kantonen „zu hohe“ Prämien verlangt?

Die Krankenversicherer geben jeweils per Ende Juli beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ihre Prämien pro Kanton für das folgende Kalenderjahr ein. Die Basis bilden die zu erwartenden Kosten pro Kanton. Das BAG überprüft, ob die eingereichten Prämien im Verhältnis zu den Kosten angemessen sind.

Die Prämienberechnung ist aufgrund zahlreicher Unbekannten (z.B. die künftige Kostenentwicklung) stets mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Aus diesem Grund bilden die Versicherer Rückstellungen und Reserven. Da es Krankenversicherern in der Grundversicherung nicht erlaubt ist, Gewinne zu erzielen, bleibt das Geld in jedem Fall im System und wird einzig und allein zur Zahlung von Leistungen verwendet. Die Reserven werden aber nicht kantonal kalkuliert. Auf diese Weise kamen die minimalen Differenzen zwischen den Prämieneinnahmen und den Gesundheitskosten pro Kanton zustande. Nun haben die Kantone einen Ausgleich dieser Differenzen verlangt. Die Politik ist diesem Anliegen gefolgt.

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Wieso sind die Versicherten immer die Leid tragenden bei Fehlern der Krankenversicherer?

Die Krankenversicherer haben nach Massgabe der geltenden Gesetze Prämien berechnet und eingegeben. Die Prämien wurden jeweils durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geprüft und bestätigt. Die nun beschlossene Prämienkorrektur kam aufgrund eines politischen Entscheids zustande und bedeutet nicht, dass die Krankenversicherer bei der

Prämienberechnung einen Fehler gemacht haben, sondern dass die Regeln im Nachhinein auf politischer Ebene geändert wurden.

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Gibt es in Zukunft weitere Korrekturen?

In den nächsten zwei Jahren nehmen die Versicherer im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) die Korrekturen der Jahre 1996-2013 vor. Gemäss BAG sind weitere Korrekturen nicht zu erwarten.

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Ich wohne im Kanton XY, erhalte ich nun eine Gutschrift oder werde ich zusätzlich belastet?

Je nachdem in welchem Kanton Sie am 1. Januar 2017 Ihren Wohnsitz haben, gehören Sie zu einer der folgenden Kantonsgruppen:

Kantonsgruppe 1: AI, FR, GE, GR, TG, TI, VD, ZG, ZH

Wenn Sie am 1.1.2017 Ihren gesetzlichen Wohnsitz in einem dieser Kantone haben, erhalten Sie im Juni 2017 eine einmalige Prämiengutschrift (zusammengesetzt aus einem Prämienabschlag und einer Prämienrückerstattung). Die Höhe ist für alle Versicherten pro Kanton gleich. Sie erhalten keine Gutschrift, wenn Sie den Wohnsitz vor diesem Stichtag in einen Kanton der Kantonsgruppe 2 oder 3 verlegen.

Kantonsgruppe 2: AR, BE, BL, GL, JU, LU, NW, OW, SH, SO, UR

Für das Jahr 2017 entfällt der bisherige monatliche Zuschlag.

Kantonsgruppe 3: AG, BS, NE, SG, SZ, VS

Wenn Sie Ihren gesetzlichen Wohnsitz am 1.1.2016 oder 1.1.2017 in einem dieser Kantone haben, sind Sie von der Prämienkorrektur nicht betroffen. Sie erhalten den ordentlichen Betrag der Rückverteilung der Umweltabgaben. Sie können diesen Ihrer KVG-Police entnehmen.

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Ich bin umgezogen. Was nun?

Stichtag ist der 1. Januar 2017. Kantonswechsel, die nachher stattfinden, werden nicht berücksichtigt.

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Wo melde ich mich? Was muss ich unternehmen?

Versicherte brauchen nichts zu unternehmen. Sowohl der Zuschlag als auch die Gutschrift laufen automatisch. Ein allfälliger Prämienzuschlag ist nur in den Jahren 2015 und 2016 auf Ihrer Police vermerkt. Eine allfällige Prämiengutschrift erhalten Sie von 2015 bis 2017 jeweils automatisch im Juni vergütet.

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Wie erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt von 2015 bis 2017 jeweils im Juni über eine jährliche Gutschrift.

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Wie hoch ist die Gutschrift?

Übersicht Prämiengutschrift pro Kanton

Kanton Gutschrift pro Person in Franken 2016 Gutschrift pro Person in Franken 2017
ZH 37.00 *
ZG 13.35 *
FR 16.25 *
AI 20.75 *
GR 0.45 *
TG 48.10 *
TI 60.75 *
VD 86.05 *
GE 57.30 *

*Betrag wird im Februar 2017 durch das BAG festgelegt

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Wie hoch ist die Gutschrift für mein Kind, welches im Februar 2017 geboren ist?

Da Ihr Kind im Februar 2017 geboren ist, erhalten Sie für Ihr Kind keine Gutschrift. Der Stichtag ist immer der 1. Januar 2017. Das heisst wäre Ihr Kind am 1. Januar 2017 geboren, hätten Sie Anspruch auf die Gutschrift. Wäre es am 2. Januar geboren, hätten Sie wiederum keinen Anspruch auf eine Gutschrift.

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Die versicherte Person ist im Februar verstorben. Wird der volle Betrag ausbezahlt?

Ja, das Guthaben wird im Juni an die Erben ausbezahlt.

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Der Sozialdienst war bis Ende Januar 2017 zuständig? Erhält die versicherte Person einen Anteil für diesen Monat?

Wenn der Versicherte im Juni/Juli selber die Prämien zahlt, dann erhält er das Guthaben als Abzug auf der Prämienrechnung Juli 2017, auch wenn das Sozialamt im Januar noch für ihn zuständig war.

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Was passiert bei einem unterjährigen Versicherungswechsel? Wer bezahlt die Gutschrift aus?

Bei einem unterjährigen Versicherungswechsel ist gemäss Verordnung jeweils diejenige Versicherung für die Rückerstattung zuständig, bei welcher der Versicherer am 1. Juni versichert ist.

Beispiel: Versicherte Person wechselt per 01.03. von Helsana zu Swica. Da diese Person am 1. Juni bei der Swica ihre Versicherungsdeckung hatte, ist auch die Swica für eine allfällige Prämienrückerstattung aufgrund Artikel 106 KVG zuständig.

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Bin ich als in der Schweiz arbeitender Grenzgänger oder als Auslandschweizer von der Prämienkorrektur betroffen?

Nein. Massgebend für die Berechnung der Prämienkorrektur ist der gesetzliche Wohnort.

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Ändert sich etwas für Empfänger von Leistungen der Invalidenversicherung, von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen?

Der individuell ausgezahlte Betrag bleibt bei allen Sozialleistungen derselbe. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Zahlung eines allfälligen, monatlichen Prämienzuschlages beziehungsweise das Recht auf eine einmalige Prämiengutschrift. Die Auszahlung der Prämiengutschrift erfolgt im Juni, der Prämienzuschlag wird monatlich erhoben.