Helsanas Position zum Prämienstreit zwischen den Kantonen

Gemäss einer Statistik des Bundesamts für Gesundheit haben Versicherte in bestimmten Kantonen über Jahre mehr Krankenversicherungsprämien bezahlt als Mitbürgerinnen und Mitbürger in anderen Kantonen. Seit Monaten ringt die Politik um Lösungen in diesem interkantonalen Prämienstreit. Helsana nimmt dazu folgend Stellung:

08.02.2013

Wir haben Verständnis dafür, dass das Thema hoch kocht. Geber-Kantone wollen vermeiden, dass ihre Bevölkerung zweimal zahlt. Darum braucht es hier eine politische Lösung. Helsana bietet Hand dazu, sofern die Lösung nicht in den Wettbewerb unter den Krankenversicherern eingreift. Es ist aber festzuhalten, dass es sich hier nicht um ein Versicherer-Problem handelt. Unsere Branche hat gesetzeskonform, d.h. nach den vom BAG kontrollierten Spielregeln gehandelt. Wenn die Politik jetzt im Nachhinein die Spielregeln ändert, ist das problematisch. Wir müssen uns auf den Staat und die Aufsicht verlassen können.

Darum dürfen sich die Behörden nun auch nicht einfach «im Namen des Volkes» an den Reserven der Versicherer bedienen. Die heutigen Reserven sind nicht die Folge der beanstandeten Umverteilung sondern das Ergebnis guter Kapitalanlagen. Gleichwohl werden wir Versicherer zu einer Lösung beitragen, die Bund und Kantone im Einvernehmen definieren müssen. Besteht der Wunsch, den geplanten Ausgleich über die Krankenversicherer abzuwickeln, so muss die Lösung administrativ einfach und ausserhalb der ordentlichen Finanz-/Prämienströme umsetzbar sein (z.B. CO2-Gebühr). Sonst tragen unsere Kunden den Schaden, den Politik und Verwaltung verursacht haben. Wir schützen unsere Kunden mit aller Macht vor ungerechtfertigter Behördenwillkür.

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