Rückerstattung aus Umweltabgaben

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausgleich von Prämienungleichgewichten gemäss Art. 106 und 106a KVG

  1. Wieso wurden in gewissen Kantonen „zu hohe“ Prämien verlangt?
  2. Wieso sind die Versicherten immer die Leid tragenden bei Fehlern der Krankenversicherer?
  3. Gibt es in Zukunft weitere Korrekturen?
  4. Ich wohne im Kanton XY, erhalte ich nun eine Gutschrift oder werde ich zusätzlich belastet?
  5. Ich bin umgezogen. Was nun?
  6. Wo melde ich mich? Was muss ich unternehmen?
  7. Wie erfolgt die Auszahlung?
  8. Wie hoch ist die Gutschrift?
  9. Wie hoch ist der maximale Betrag, der mir zusätzlich belastet wird?
  10. Wie hoch ist die Gutschrift für mein Kind, welches im Februar 2016 geboren ist?
  11. Die versicherte Person ist im Februar verstorben. Wir der volle Betrag ausbezahlt?
  12. Der Sozialdienst war bis Ende Januar 2016 zuständig? Erhält die versicherte Person einen Anteil für diesen Monat?
  13. Was passiert bei einem unterjährigen Versicherungswechsel? Wer bezahlt die Gutschrift aus?
  14. Bin ich als in der Schweiz arbeitender Grenzgänger oder als Auslandschweizer von der Prämienkorrektur betroffen?
  15. Ändert sich etwas für Empfänger von Leistungen der Invalidenversicherung, von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen?
  16. Was bedeutet der Prämienzuschlag nach Art. 106a KVG?
  17. Was bedeutet es, dass Avanex über keine übermässigen Reserven verfügt?
Wieso gibt es dieses Gesetz (Art. 106 KVG)?

Hintergrund ist eine vermeintliche Differenz von kantonalen Prämieneinnahmen und Gesundheitsausgaben in der Grundversicherung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat auf Anregung einzelner Kantone im Februar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Prämienkorrektur (Art. 106 KVG) erarbeitet. Eine veränderte Version wurde durch das Parlament im Frühjahr 2014 verabschiedet. Das BAG hat die Umsetzung im September 2014 im Rahmen einer Verordnung geregelt.

Insgesamt wird beim Prämienausgleich ein Betrag von CHF 800 Millionen umverteilt. Dieser wird wie folgt finanziert:

• ⅓ mittels Umverteilung unter den Versicherten

• ⅓ aus allgemeinen Steuergeldern des Bundes

⅓ aus freien Reserven der Krankenversicherer.

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Wieso wurden in gewissen Kantonen „zu hohe“ Prämien verlangt?

Die Krankenversicherer geben jeweils per Ende Juli beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ihre Prämien pro Kanton für das folgende Kalenderjahr ein. Die Basis bilden die zu erwartenden Kosten pro Kanton. Das BAG überprüft, ob die eingereichten Prämien im Verhältnis zu den Kosten angemessen sind.

Die Prämienberechnung ist aufgrund zahlreicher Unbekannten (z.B. die künftige Kostenentwicklung) stets mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Aus diesem Grund bilden die Versicherer Rückstellungen und Reserven. Da es Krankenversicherern in der Grundversicherung nicht erlaubt ist, Gewinne zu erzielen, bleibt das Geld in jedem Fall im System und wird einzig und allein zur Zahlung von Leistungen verwendet. Die Reserven werden aber nicht kantonal kalkuliert. Auf diese Weise kamen die minimalen Differenzen zwischen den Prämieneinnahmen und den Gesundheitskosten pro Kanton zustande. Nun haben die Kantone einen Ausgleich dieser Differenzen verlangt. Die Politik ist diesem Anliegen gefolgt.

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Wieso sind die Versicherten immer die Leid tragenden bei Fehlern der Krankenversicherer?

Die Krankenversicherer haben nach Massgabe der geltenden Gesetze Prämien berechnet und eingegeben. Die Prämien wurden jeweils durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geprüft und bestätigt. Die nun beschlossene Prämienkorrektur kam aufgrund eines politischen Entscheids zustande und bedeutet nicht, dass die Krankenversicherer bei der

Prämienberechnung einen Fehler gemacht haben, sondern dass die Regeln im Nachhinein auf politischer Ebene geändert wurden.

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Gibt es in Zukunft weitere Korrekturen?

In den nächsten zwei Jahren nehmen die Versicherer im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) die Korrekturen der Jahre 1996-2013 vor. Gemäss BAG sind weitere Korrekturen nicht zu erwarten.

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Ich wohne im Kanton XY, erhalte ich nun eine Gutschrift oder werde ich zusätzlich belastet?

Je nachdem in welchem Kanton Sie am 1. Januar 2016 Ihren Wohnsitz hatten, gehören Sie zu einer der folgenden Kantonsgruppen:

Kantonsgruppe 1: AI, FR, GE, GR, TG, TI, VD, ZG, ZH

Wenn Sie am 1.1.2016 Ihren gesetzlichen Wohnsitz in einem dieser Kantone haben, erhalten Sie im Juni 2016 eine einmalige Prämiengutschrift (zusammengesetzt aus einem Prämienabschlag und einer Prämienrückerstattung). Die Höhe ist für alle Versicherten pro Kanton gleich. Sie erhalten keine Gutschrift, wenn Sie den Wohnsitz vor diesem Stichtag in einen Kanton der Kantonsgruppe 2 oder 3 verlegen.

Informationen über die Höhe der Prämiengutschrift erhalten Sie im Sommer 2016 von uns.

Kantonsgruppe 2: AR, BE, BL, GL, JU, LU, NW, OW, SH, SO, UR

Wenn Sie Ihren gesetzlichen Wohnsitz am 1.1.2016 in einem dieser Kantone haben, müssen Sie einen monatlichen Prämienzuschlag bezahlen. Dieser entspricht höchstens dem Betrag, auf den Sie aufgrund der Rückverteilung der Umweltabgaben Anspruch haben. Der Prämienzuschlag wurde vom Bundesamt für Gesundheit für das Jahr 2016 wie folgt festgelegt: Die Einwohner der Kantone AR, BE, BL, GL, JU, NW, OW, SH, SO, UR bezahlen CHF 4.- pro Monat. Die Einwohner des Kantons LU bezahlen CHF 1.50 pro Monat. Der Prämienzuschlag wird jeweils mit der Prämie in der obligatorischen Grundversicherung verrechnet und separat auf der Police ausgewiesen. Er ist für jede versicherte Person pro Kanton gleich.

Diese Prämienkorrektur wird auf jeder KVG-Police mit einer zusätzlichen Zeile ausgewiesen: «Prämienzuschlag nach Art. 106 KVG»

Kantonsgruppe 3: AG, BS, NE, SG, SZ, VS

Wenn Sie Ihren gesetzlichen Wohnsitz am 1.1.2016 in einem dieser Kantone haben, sind Sie von der Prämienkorrektur nicht betroffen. Sie erhalten den ordentlichen Betrag der Rückverteilung der Umweltabgaben. Sie können diesen Ihrer KVG-Police entnehmen.

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Ich bin umgezogen. Was nun?

Stichtag ist der 1. Januar 2016. Kantonswechsel, die nachher stattfinden, werden nicht berücksichtigt.

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Wo melde ich mich? Was muss ich unternehmen?

Versicherte brauchen nichts zu unternehmen. Sowohl der Zuschlag als auch die Gutschrift laufen automatisch. Ein allfälliger Prämienzuschlag ist auf Ihrer Police vermerkt. Eine allfällige Prämiengutschrift erhalten Sie von 2015 bis 2017 jeweils automatisch im Juni vergütet.

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Wie erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt von 2015 bis 2017 jeweils im Juni über eine jährliche Gutschrift.

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Wie hoch ist die Gutschrift?

Übersicht Prämiengutschrift pro Kanton (2016)

Kanton Gutschrift pro Person in Franken
ZH 37.00
ZG 13.35
FR 16.25
AI 20.75
GR 0.45
TG 48.10
TI 60.75
VD 86.05
GE 57.30
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Wie hoch ist der maximale Betrag, der mir zusätzlich belastet wird?

Der Prämienzuschlag entspricht maximal der Höhe der Rückerstattung der VOC-Abgabe*. Für 2016 beträgt die Gutschrift aus der Umweltabgabe insgesamt 62.40 Franken beziehungsweise 5.20 Franken pro Monat.

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Wie hoch ist die Gutschrift für mein Kind, welches im Februar 2016 geboren ist?

Da Ihr Kind im Februar 2016 geboren ist, erhalten Sie für Ihr Kind keine Gutschrift. Der Stichtag ist immer der 1. Januar 2016. Das heisst wäre Ihr Kind am 1. Januar 2016 geboren, hätten Sie Anspruch auf die Gutschrift. Wäre es am 2. Januar geboren, hätten Sie wiederum keinen Anspruch auf eine Gutschrift.

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Die versicherte Person ist im Februar verstorben. Wir der volle Betrag ausbezahlt?

Nein. Es wird per 1. Juni 2016 geprüft, ob die versicherte Person noch OKP-pflichtig ist. Wenn dies nicht der Fall ist, (bei Tod oder Wegzug ins Ausland) wird das Guthaben nicht ausbezahlt. Gibt es einen Austritt nach dem 1. Juni 2016, dann wird das Guthaben ausbezahlt.

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Der Sozialdienst war bis Ende Januar 2016 zuständig? Erhält die versicherte Person einen Anteil für diesen Monat?

Wenn der Versicherte im Juni/Juli selber die Prämien zahlt, dann erhält er das Guthaben als Abzug auf der Prämienrechnung Juli 2016, auch wenn das Sozialamt im Januar noch für ihn zuständig war.

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Was passiert bei einem unterjährigen Versicherungswechsel? Wer bezahlt die Gutschrift aus?

Bei einem unterjährigen Versicherungswechsel ist gemäss Verordnung jeweils diejenige Versicherung für die Rückerstattung zuständig, bei welcher der Versicherer am 1. Juni versichert ist.

Beispiel: Versicherte Person wechselt per 01.03. von Helsana zu Swica. Da diese Person am 1. Juni bei der Swica ihre Versicherungsdeckung hatte, ist auch die Swica für eine allfällige Prämienrückerstattung aufgrund Artikel 106 KVG zuständig.

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Bin ich als in der Schweiz arbeitender Grenzgänger oder als Auslandschweizer von der Prämienkorrektur betroffen?

Nein. Massgebend für die Berechnung der Prämienkorrektur ist der gesetzliche Wohnort.

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Ändert sich etwas für Empfänger von Leistungen der Invalidenversicherung, von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen?

Der individuell ausgezahlte Betrag bleibt bei allen Sozialleistungen derselbe. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Zahlung eines allfälligen, monatlichen Prämienzuschlages beziehungsweise das Recht auf eine einmalige Prämiengutschrift. Die Auszahlung der Prämiengutschrift erfolgt im Juni, der Prämienzuschlag wird monatlich erhoben.

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Was bedeutet der Prämienzuschlag nach Art. 106a KVG?

Krankenversicherer welche übermässige Reserven aufweisen, bezahlen den Anteil der Krankenversicherer aus den Reserven. Krankenversicherer ohne übermässige Reserven müssen den Betrag über einen Einmalzuschlag bei den Versicherten einfordern. Avanex wurde vom Bundesamt für Gesundheit aufgefordert, den Einmalzuschlag von CHF 33.- bei den Versicherten einzufordern. Dies entspricht einem Prämienzuschlag von CHF 2.75 pro Monat. Avanex hat sich bis zuletzt gegen diese Belastung gewehrt und wollte den Gesamtbetrag aus den Reserven bezahlen. Das BAG hat dieses Begehren jedoch abgelehnt. Die anderen Gesellschaften der Helsana-Gruppe (Helsana, Progrès und Sansan) können den Anteil der Krankenversicherer aus den Reserven begleichen.

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Was bedeutet es, dass Avanex über keine übermässigen Reserven verfügt?

Avanex erfüllt sämtliche gesetzlichen Vorgaben für seine Reserven und hat den Solvenztest bestanden. Hinter der Definition von "übermässigen Reserven" steht eine komplizierte Berechnung. Avanex war bis zuletzt der Meinung, dass die Reservesituation eine Begleichung des Krankenversichererbeitrages aus den Reserven zulässt. Das BAG hat dieses Begehren jedoch abgelehnt. Konkret bedeutet dies, dass Avanex ausschliesslich für das Jahr 2016 einen Einmalzuschlag von CHF 33.- pro Versicherten erheben muss. Dies entspricht einem Prämienzuschlag von CHF 2.75 pro Monat.

*Die VOC-Abgabe ist eine Schweizer Lenkungsabgabe, die die Emission von flüchtigen organischen Verbindungen (volatile organic compounds, VOC) reduzieren soll.